Keine Freistellung – Bußgeld?

Hannover. Wenn’s brennt, ist die Feuerwehr schnell da. Aber nicht alle Arbeitgeber stellen ihre Angestellten für den Einsatz frei, auch wenn sie laut Brandschutzgesetz dazu verpflichtet sind. Bislang hat das keine Folgen für den Chef.

Das wollen die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen ändern. Die Gemeinden fordern ein Bußgeld für Arbeitgeber, die die Feuerwehr vorsätzlich ausbremsen. „Wer über eine rote Ampel fährt, muss zahlen. Wer aber den Brandschutz durch sein Verhalten gefährdet, kommt ungeschoren davon. Das muss sich ändern“, meint der Geschäftsführer und Brandschutzexperte des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Berthold Ernst. Deshalb drängen die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Novellierung des niedersächsischen Brandschutzgesetzes darauf, dass Städte und Gemeinden ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängen können, wenn der Arbeitgeber den Angestellten nicht für den Feuerwehreinsatz freistellt.

Ministerium prüft Novelle

„Es soll ja schon Feuerwehrleute geben, die bei Bewerbungen lieber nichts von ihrer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr sagen, aus Angst den Job nicht zu bekommen“, sagt Ernst. Dabei brächten gerade Brandschützer ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, sozialer Kompetenz und Engagement mit in den Betrieb.

Der zuständige Minister Uwe Schünemann (CDU) lasse keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig es sei, dass Arbeitgeber ihre Angestellten zum Einsatz gehen ließen, sagt sein Sprecher Frank Rasche. Das Ministerium prüft zurzeit, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist.

„Eigentlich gibt es keinen Grund, die Leute nicht zum Einsatz fahren zu lassen“, sagt der Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, Michael Sander. Schließlich bekämen die Arbeitgeber den Personalausfall von den Kommunen erstattet. Etwa 130000 Mitglieder zählt der Landesfeuerwehrverband. Nicht alle haben einen verständnisvollen Chef. „Wenn es Probleme gibt, wird beschwichtigt“, weiß Sander, „denn keine Firma möchte ihren Ruf dadurch verlieren, dass sie Feuerwehrleute am Einsatz hindert.“ Auch wenn der flächendeckende Brandschutz in Niedersachsen sicher nicht durch das Verhalten von Arbeitgebern gefährdet sei, so seien nicht alle Firmen kooperativ. „Es sind nicht immer die kleinen Betriebe, die Probleme machen, vielmehr die mittleren und großen“, sagt Sander. Gerade in kleinen Betrieben sei der Zusammenhalt und damit die Bereitschaft, die Arbeit des Feuerwehrmitgliedes aufzufangen, groß.

Eine einfache Rechnung

Andererseits gebe es auch Unternehmen, die sich als „Partner der Feuerwehr“ verstehen. In diesem Jahr seien 25 Unternehmen dafür vom Landesfeuerwehrverband ausgezeichnet worden. Sander warnt die Wirtschaft. Es sei am Ende preisgünstiger, den Feuerwehrmann oder die Feuerwehrfrau zum Einsatz gehen zu lassen, als eine Berufsfeuerwehr zu bezahlen. „Dann wird der Brandschutz in Niedersachsen richtig teuer“, sagt Sander.

Problematisch sei vor allem die zunehmende Zahl von Berufspendlern unter den Feuerwehrleuten. „Kaum jemand hat noch Arbeit in den Dörfern. Kaum jemand ist tagsüber vor Ort“, sagt Sander. Schon heute würden einzelne Gemeinden gleich mehrere Ortsfeuerwehren alarmieren, um unter der Woche genügend Einsatzkräfte zu bekommen.

Schreibe einen Kommentar

  • Letzter Einsatz